Von KWS, Essen und Trinken, Foodwatch, 13.874 Views
»#foodwatch« kritisiert geplante De Facto #Abschaffung der #Informationsfreiheit
#Berlin, 2. Juli 2026
Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat heute beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) zu »#reformieren«. Faktisch bedeutet das die Abschaffung des IFG, kritisiert »foodwatch« Geschäftsführer Dr. Chris Methmann.
»„Wie dreist: Versteckt zwischen allerlei ›#Reformen‹ schafft sich die Regierung die lästige Kontrolle durch uns Bürger vom Hals. Offiziell soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verständlicher und transparenter werden – in Wahrheit wird das IFG de facto abgeschafft.
Die #Bundesregierung plant: Bürger sollen nur noch mit ›berechtigtem Interesse‹ #Auskunft von staatlichen Stellen erhalten – damit könnten fast alle Anfragen einfach abgelehnt werden. Zudem könnten für IFG-Anfragen zehntausende Euro Gebühren in Rechnung gestellt werden – das schreckt ab. Bisher lag die Grenze bei 500 Euro.
Außerdem sollen nur noch Privatpersonen einen Antrag stellen dürfen. Organisationen wie ›foodwatch‹ oder Medien sollen keinen Informationsanspruch mehr haben – ein massiver Angriff auf die Arbeit der unabhängigen #Presse und von kritischen #Organisationen, die #Politik und #Staat auf die Finger schauen.
Zahlreiche #Skandale haben Presse und #Zivilgesellschaft nur dank Informationsfreiheit aufgedeckt. Erst kürzlich hat zum Beispiel eine umfassende ›foodwatch‹ Datenabfrage per Informationsfreiheit unter 400 Kontrollbehörden in Deutschland ans Licht gebracht: Fast 30 Prozent aller vorgeschriebenen #Lebensmittelkontrollen fallen aus. Solche Missstände könnten in Zukunft weiter unter den Teppich gekehrt werden.«
Beschluss des Koalitionsausschusses (siehe Punkt 32) …
Anmerkung der Redaktion
Die Arbeit der Presse würde dadurch nicht eingeschränkt. Das Auskunftsrecht der Presse hat mit dem IFG nichts zu tun – es wird in den Landespressegesetzen geregelt. »Kritische Organisationen« wären ebenfalls nicht betroffen, da das IFG das Auskunftsrecht natürlicher und nicht das juristischer Personen regelt.
#NOW #N #KWS #ROSA #OWL #GT #GGC #GOGREENCHALLENGE #VISITGÜTERSLOH #VISITGT #NIEWIEDERISTJETZT
